BGH kompakt 2023: Die wichtigsten Mietrechts-Urteile im Überblick

Was geschieht, wenn dem Mieter außerordentlich und hilfsweise ordentlich gekündigt wird und der Vermieter eine Räumungsklage einreicht – der Mieter aber innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Klage die Mietrückstände begleicht? Laut BGH hat dies zur Folge, dass die außerordentliche Kündigung unwirksam wird, die ordentliche Kündigung hiervon aber unberührt bleibt.

Auch die Eigenbedarfskündigung ist nach wie vor ein Dauerthema: Ist der Widerspruch des Mieters gegen die Eigenbedarfskündigung wegen einer Härte für ihn erfolgreich, wenn eine ernsthafte Suizidgefahr besteht – der Mieter aber sowohl Therapie als auch Ersatzwohnung ablehnt? Der BGH verlangt eine auf den Einzelfall bezogene umfassende Interessenabwägung und stellt fest, dass selbst bei Ablehnung von Therapie und Ersatzwohnung ein Härtefall vorliegen kann.

Kann der Vermieter Klage auf künftige Räumung erheben, wenn der Mieter der Kündigung vorsorglich widerspricht, weil er noch keine Ersatzwohnung gefunden hat? Der BGH bejaht diese Frage.

Zwar handelt es sich bei den Mietkosten für Rauchmelder nicht um umlagefähige „sonstige Betriebskosten" i. S. d. § 2 Nr. 17 BetrKV, die Wartungskosten der Rauchmelder hingegen sind umlagefähig. Warum dies so ist und vieles mehr, erfahren Sie in dieser Online-Schulung.

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