„Impfpflicht“ in Gesundheitseinrichtungen

Mit dem „Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie“ vom 10. Dezember 2021 hat der Deutsche Bundestag mit Wirkung ab dem 16. März 2022 die sog. „Impfpflicht“ in Gesundheitseinrichtungen eingeführt. Betroffen von der Neuregelung sind Krankenhäuser sowie Pflege- und Betreuungseinrichtungen, aber – aufgrund des sehr weit gefassten Geltungsbereichs – auch z.B. Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes, in denen medizinische Untersuchungen oder Präventionsmaßnahmen durchgeführt werden. Erfasst werden Personen – nicht nur Arbeitnehmer –, die in Gesundheitseinrichtungen tätig sind oder tätig werden sollen.

Die gesetzliche Neuregelung hat im Rahmen von Eilverfahren bereits die Gerichte bis hin zum Bundesverfassungsgericht beschäftigt. Die Einrichtungen stehen vor der Herausforderung, die Regelungen kurzfristig umzusetzen, zahlreiche Fragen gilt es zu klären.

Die Referenten stellen Ihnen im Seminar alle wesentlichen Regelungen zur sog. „Impfpflicht“ in Gesundheitseinrichtungen und den damit verbundenen Pflichten und Handlungsmöglichkeiten der Arbeitgeber dar und geben wichtige Praxistipps für die Umsetzung der Regelung in der Einrichtung.